Innen- und Sicherheitspolitik


Die Innen- und Sicherheitspolitik stellt für mich als Vorsitzender des Polizbeieirats einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit dar. Dabei stehen für mich die Bekämpfung von Terrorismus, Wohnungseinbrüchen und von „No-Go-Areas“ an erster Stelle.

Bessere Koordinierung des Verfassungsschutzes

Zur wirkungsvollen Eindämmung der terroristischen Gefahr in Nordrhein-Westfalen benötigen wir eigenes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten. In diesem Zusammenhang fordere ich:

• eine verbesserte Kooperation der Landesämter für Verfassungsschutz untereinander
• mit nationalen und internationalen Nachrichten- und Geheimdiensten
• und einen verstärkten europäischen Datenaustausch.


Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor Wohnungseinbrüchen

Besonders deutlich wird das Versagen der jetzigen Landesregierung am Beispiel der Entwicklung der Wohnungseinbrüche. Im Jahr 2015 wurden mit rund 62.000 Delikten etwa 10.000 bzw. 18 Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote landesweit im Durchschnitt auf 13,8 Prozent. Deshalb fordere ich:

• eine bessere Ausstattung der Ermittlungskommissionen
• eine grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik und des Benelux-Vertrags
• eine konsequente Nutzung moderner, computerunterstützter Ermittlungshilfen
• verdachtsunabhängige Kontrollen („Schleierfahndung“)
• den Einsatz von Videobeobachtungsstechnik an allen Kriminalitätsbrennpunkten

Wer für ein Europa der offenen Grenzen eintritt, muss verdachtsunabhängige Kontrollen im Hinterland ermöglichen.


Bekämpfung und Vermeidung von „No-Go-Areas“

Ebenso besorgniserregend ist die Entstehung sogenannter „No-Go-Areas“ und Angsträume. Die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gehört zu den klassischen staatlichen Kernaufgaben. Deshalb fordere ich:

• eine Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben, um ihr eine Konzentration auf ihre Kernaufgaben zu ermöglichen
• die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten
• eine Erhöhung des Anteils der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand
• Neuausrichtung der Polizeiausbildung und -arbeit

Rechtsstaat und Gesellschaft sind keinesfalls bereit, permanente Regelverstöße zu dulden – egal durch wen.


Schutz unserer Einsatzkräfte

Mit Erschrecken beobachte ich einen deutlichen Anstieg von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften. Das sind keine Kavaliersdelikte! Hier müssen die Täter durch strengere Anwendung der Gesetzgebung zur Rechenschaft gezogen werden.


Für mich steht fest: Ich werde mich im Landtag für eine spürbare und nachhaltige finanzielle – und damit auch personelle – Verstärkung unserer Polizei einsetzen. Ich unterstütze unsere Polizisten auch ideell und will sie rechtlich besser schützen. Ich stehe zu unserer Polizei, ohne Wenn und Aber!


Bildung- und Familienpolitik

Unterrichtsgarantie und Aufstiegschancen für alle Kinder

Unsere Grundschüler haben bis zum Wechsel auf eine weiterführende Schule ein halbes Jahr weniger Unterricht als in Bayern. Unterrichtsausfall erschwert Aufstiegschancen. In keinem anderen Bundesland ist die Bildungsarmut so hoch, wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben und sind so viele Schulleiterstellen unbesetzt wie in NRW. Deshalb kämpfe ich für:

• eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls und diesen gezielt durch ausreichende Vertretungsreserven deutlich zu reduzieren
• Bessere Bedingungen an unseren Schulen schaffen: Räume sanieren, schnelles Internet etablieren und die digitale Bildung vorantreiben
• Mehr Wahlfreiheit und eine gelingende Inklusion: Eltern sollen selbst entscheiden können, ob ihr behindertes Kind an einer Regelschule oder Förderschule unterrichtet werden soll


Einen schnellen Ausbau der Kita-Plätze und der Offenen Ganztagsgrundschule

Ich möchte in Mönchengladbach den Ausbau von Kita- und Offenen-Ganztagsplätzen ausbauen und die Randzeiten flexibler gestalten. Nur so können Eltern Familie und Beruf vereinbaren.


Junge Familien finanziell entlasten - Senkung der Grunderwerbssteuer

Die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen belastet junge Familien. Besonders beim Grunderwerb werden die finanziellen Hürden immer höher. Ich möchte junge Eltern finanziell entlasten, z. B. durch Senkung der Grunderwerbssteuer.


Generationengerechtigkeit

Eine schuldenfinanzierte präventive Finanzpolitik kann es nicht geben. Sie hilft weder jungen Familien noch den Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen. Wir benötigen eine gute Haushaltsführung, um allen Generationen gerecht zu werden.


Verkehrspolitik/Mobilität

Schnelles Internet für alle

Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur leidet unter erheblichen Versäumnissen der rot-grünen Landesregierung. Noch immer gibt es beim Breitbandausbau zahlreiche weiße Flecken auf der Landkarte. Fast 60 Prozent der Privathaushalte und sogar rund 90 Prozent der Gewerbegebiete verfügen über keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn. Die Folgen sind eine landesweit miserable Investitions- und Gründungsquote und der Verlust von Wachstumspotentialen. Das gefährdet Arbeitsplätze. Daher fordere ich:

• den konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur
• die Mittel für den Breitbandausbau deutlich zu erhöhen und die Zugangsvoraussetzungen gerade für finanziell schwache Kommunen zu senken
• eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bis zum Endkunden
• sowohl für die hiesigen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand und Handwerk als auch unsere Bürgerinnen und Bürger einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandkapazitäten, die weit über 50 Mbit/s hinausreichen


Durch gute Verkehrspolitik Staukilometer reduzieren



In Nordrhein-Westfalen sorgen marode Brücken und Straßen für Verkehrschaos und täglich hunderte Kilometer Stau. Die rot-grüne Verkehrspolitik ist geleitet von falschen Grundannahmen, Versäumnissen und Missmanagement. So gab es 2015 in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 322.633 Staukilometern fast genauso viele Staus wie in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Fast eine Verdoppelung gegenüber der Zahl in 2012. Damit ist Nordrhein-Westfalen Deutschlands Stauland Nr. 1! Trotzdem musste Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 48 Mio. Euro nicht verbauter Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben. Daher fordere ich:


• die bereitgestellten Bundesmittel für den Ausbau unserer Straßen und Brücken auch zu nutzen und nicht buchstäblich auf den Straßen liegen zu lassen
• den Landesbetrieb StraßenNRW wieder personell so auszustatten, dass Baupläne fristgerecht erstellt und damit auch umgesetzt werden können
• eine mutige - digital unterstützte – Verkehrspolitik


Kommunales

Durch meine berufliche Tätigkeit als CDU-Fraktionsgeschäftsführer beim Landschaftsverband Rheinland, als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (Rheinischer Rat) sowie als Ratsherr für unsere Stadt arbeite ich seit über 22 Jahren in der Kommunalpolitik. Ich will mich für unsere Stadt Mönchengladbach und für unser Land NRW nach besten Kräften, mit Fleiß, mit Herz und großem Engagement einsetzen.


Haushalt ausgleichen und die Kommunen stärken

Die Konsolidierung des Mönchengladbacher Haushaltes hat für mich hohe Priorität. Die kommunalen Finanzen entscheiden über den Handlungsspielraum unserer Stadt und über den Lebenswert unserer Bürgerinnen und Bürger.

Selbstbestimmung unserer Stadt stärken

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Vor Ort sollen wieder mehr Entscheidungen getroffen werden. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir nicht mit weiteren Aufgaben, ohne finanziellen Ausgleich, belastet werden.


Ehrenamt wertschätzen und fördern

Die kommunale Selbstverwaltung lebt in hohem Maße von dem Engagement ehrenamtlich Tätiger. In Nordrhein-Westfalen wirken über 20.000 Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Zukunft ihrer Heimat ehrenamtlich mit. Dieses Engagement reicht von den vielen Ehrenamtlern in den Vereinen, über die zahlreichen Helfer im sozialen Bereich bis hin zu den Unterstützern in der Kinder- und Jugendarbeit. Dieses Engagement muss gestärkt und an die veränderten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.